Liegen dem Nachlassgericht sich widersprechende Erbscheinsanträge vor, kann es nach herrschender Meinung, statt einem der Anträge zu entsprechen, einen Vorbescheid erlassen. Hierunter wird die in Beschlussform gekleidete Ankündigung des Nachlassgerichts verstanden, einen Erbschein näher bezeichneten Inhalts zu erteilen, falls gegen diesen Beschluss nicht in bestimmter Frist Beschwerde eingelegt wird.

Mit dem Beschluss des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 18. Januar 2000 hat die Diskussion um den Vorbescheid neue Aktualität erfahren. Die vom Bundesverfassungsgericht angedeutete Problematik des Rechtsschutzgebotes des Art. 19 Abs. 4 GG im Hinblick auf Akte der Dritten Gewalt wird vor dem Hintergrund des Rechtsschutzdogmas der bisher noch herrschenden Meinung untersucht. Im Anschluss daran wird die Frage nach der Zulässigkeit des Instituts des Vorbescheids, der bis in die Gegenwart umstritten ist, beantwortet und dieser in das Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit eingeordnet.
Es folgt eine eingehende Ausarbeitung der tatbestandlichen Voraussetzungen zu seinem Erlass. Die von der Rechtsprechung entschiedenen Fallgestaltungen seiner Anwendbarkeit werden umfassend dargestellt und gewürdigt.

Ausgehend von einer Klärung dieser Grundprobleme kann auch die durch das Bundesverfassungsgericht aufgeworfene Frage nach der Zulässigkeit des Vorbescheids in den dem Erbschein vergleichbaren Gefährdungslagen, so im Grundbuch- und Registerverfahren sowie im vormundschaftsgerichtlichen Genehmigungsverfahren, beantwortet werden. Die Arbeit zeigt daher dogmatische Leitlinien auf, die auch der Praxis Hilfestellung bei der Lösung von der durch die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts entstandenen Zweifelsfragen leisten können.

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• Verfahrensrecht: Freiwillige Gerichtsbarkeit