Das „Gesetz zur Beendigung der Diskriminierung gleichgeschlechtlicher Gemeinschaften: Lebenspartnerschaften“, dessen Kern das Lebenspartnerschaftsgesetz ist und dessen Verfassungsmäßigkeit das BVerfG am 17.7.2002 festgestellt hat, wurde nach seinem Inkrafttreten am 1.8.2001 bereits an einigen Stellen durch die Mietrechtsreform und das Gewaltschutzgesetz wiederum geändert.

Das FamRZ-Buch will über die Fragen, die das Gesetz aufwirft, informieren und zugleich einen Beitrag zur Bewältigung der einschlägigen Rechtsprobleme leisten. Seine 3 Teile tun dies auf unterschiedliche Weise, nämlich durch

• Wiedergabe des LPartG und anderer zentraler Vorschriften mit den Gesetzesmaterialien zu jeder einzelnen Vorschrift - sofern noch relevant -, sodass eine Art „amtlicher Kommentar“ entsteht

• Gesetzestexte der übrigen durch das Gesetz geänderten Rechtsvorschriften

• Abhandlungen zu den zentralen Fragen des LPartG, die – einzeln in der FamRZ veröffentlicht – hier zusammengefasst eine systematische Darstellung des Rechts der eingetragenen Lebenspartnerschaft ergeben. Sie behandeln folgende Themen:

• Überblick (Dieter Schwab)
• Vermögensrecht (Gregor Rieger)
• Unterhaltsrecht (Helmut Büttner)
• Erbrecht und Erbrechtsgestaltung
(Jens Eue / Hans-Jürgen von Dickhut-Harrach)
• Aufhebung (Dagmar Kaiser)
• Wohnraummietrecht (Martin Löhnig)
• IPR (Dieter Henrich)
• Europarecht (Dominique Jakob)

Das FamRZ-Buch ist also Textsammlung, (Materialien-)Kommentar und Monografie in einem und gemacht für Richter, Rechtspfleger, Anwälte / Fachanwälte für Familienrecht, Notare und schließlich für bereits eingetragene, aber auch für künftige Lebenspartnerinnen und Lebenspartner.

 

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"Die Regelung der eingetragenen Lebenspartnerschaft, deren praktische Bedeutung eher gering bleiben dürfte, ist für den 'Haushaltsgemeinschaftsrechtler' (vormals Familienrechtler, vgl. Schwab, FamRZ 2002, 1, 3) ein, wenn auch durchaus zweifelhafter, Genuß. Der Wille des Gesetzgebers ist bei Zweifelsfragen eine erste Auslegungshilfe... Hierzu bietet der erste Teil des FamRZ-Buches eine vorzügliche Hilfe. Die Redakteurin Ute Walter hat die Begründungen des Gesetzes zur Beendigung der Diskriminierung gleichgeschlechtlicher Gemeinschaften: Lebenspartnerschaften [LPartDisBG] in den Bundestagsdrucksachen den Vorschriften des LPartG sowie den Änderungen des BGB und der weiteren bundesrechtlichen Vorschriften zugeordnet. Dadurch ist ein 'Gesetzgeberkommentar' entstanden, der die praktische Arbeit erleichtern könnte. Allerdings müßte kritisch hinterfragt werden, ob die klassische Gesetzesauslegungslehre noch auf den modernen Gesetzgeber zutrifft...

Der dritte Teil, eine Sammlung der zum LPartG in der FamRZ erschienenen Aufsätze, enthält das, was der amtliche Kommentar nicht mehr leistet, nämlich einen Beitrag zur Lösung der mit dem Gesetz verbundenen Rechtsprobleme...

Die praktische Arbeit mit dem hervorragend gelungenen Buch macht Spaß, was man von dem Gesetz dagegen nicht behaupten kann."
(Notar Dr. Dr. Herbert Grziwotz in FamRZ 2002, 943)

"... Zusammenfassend lässt sich feststellen, dass es sich bei diesem von Schwab herausgegebenen Buch um eine umfassende, alle wesentlichen Probleme des neuen Gesetzes berührende Darstellung des LPartG handelt, die in der Bibliothek des Praktikers, ob Richter oder Anwalt, nicht fehlen darf."
(Rechtsanwalt und Fachanwalt für Familienrecht Klaus Schnitzler in Forum Familienrecht 2002, 182)

"... So ist eine einmalige Verbindung von Monographie, Textsammlung und (amtlichem) Kommentar entstanden, die dem Rechtsanwender sehr gute Dienste leisten wird."
(Dr. Gabriele Müller in DNotI-Report 11/2002, S. 87)

• IPR
• Verfahrensrecht
• Zivilrecht: Erbrecht
• Zivilrecht: Familienrecht
• Zivilrecht: Familienrecht: Unterhaltsrecht