Mit der 4. Ergänzungslieferung werden zahlreiche Kommentierungen aktualisiert und vielfach erweitert. Dies betrifft die Vorbemerkungen vor §§ 1 ff., die §§ 2 und 5, 14-45, 47, 48, 50, 64, 67, 69, 71, 76-78 (mit Gebührenverzeichnis), 80, 81, 83 und § 85.

In Teil E werden mehrere Verordnungen / Anordnungen aktualisiert und ist die Anordnung betr. das Deutsche Patent- und Markenamt neu aufgenommen.

In Teil F wurden verschiedene landesrechtliche Ausführungsbestimmungen aktualisiert bzw. ergänzt.

Außerdem finden Sie die §§-Gegenüberstellung neu gefasst.

Der Kommentar ist durchgängig auf dem Stand vom April 2009, gelegentlich auch später.

Eine umfassende Aktualisierung der Gesetzestexte folgt mit der nächsten Ergänzungslieferung alsbald.

Inhalt_Schütz_Schmiemann.pdf

Infolge des neuen Bundesdisziplinargesetzes (BDG) wurde die 3. Auflage des Kommentars mit dem Stand der 11. Ergänzungslieferung (Januar 2000) geschlossen und die 4. Auflage mit einem neuen Grundwerk begonnen, zu dem nunmehr die 3. Ergänzungslieferung (Stand: Juli 2008) vorliegt. Mit ihr wurden zahlreiche Gesetze, Verordnungen etc. aufgenommen, insbes. auch die neuen Landesgesetze (Berlin, Brandenburg, Hamburg, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Schleswig-Holstein und Thüringen).

Konzept und Inhalt des Kommentars sind gegenüber der 3. Auflage im Wesentlichen unverändert geblieben.

Hinweis: Die 3. Auflage ist vollständig vergriffen; die Ergänzungslieferungen 1-11 der 3. Auflage sind einzeln ebenfalls nicht mehr lieferbar.

• Öffentliches Recht